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Aktuelles
Bürgermeister ignoriert die Gemeinderatsmehrheit
(29.05.09) Vor dem Hintergrund der bevorstehenden
Kommunalwahlen wurden wir immer wieder von Dörrenbacher Bürgern um Auskunft
zu verschiedenen gemeindebezogenen Themen gebeten. Nach eingehenden
Überlegungen kamen wir zu dem Ergebnis, dass das Informationsbedürfnis nicht
nur durch Info-Stände, Flyer oder Wahlplakate im Sinne einer „lebendigen
Demokratie“ befriedigt werden kann. Nach unseren Vorstellungen sollte der Ortsbürgermeister,
die Beigeordneten und die Gemeinderatsmitglieder im Rahmen einer
Einwohnerversammlung gem. § 16 der Gemeinde-Ordnung, Rechnung über ihre
politische Tätigkeit in der vergangenen Legislaturperiode ablegen. Da diese Einwohnerversammlung ohnehin zur
Unterrichtung der Einwohner mindestens einmal jährlich abgehalten
werden soll, stellten wir mit Datum vom 05.05.2009 über den
Ortsgemeinderat einen schriftlichen Antrag, eine Einwohnerversammlung
vor dem Wahltag einzuberufen. Seither herrscht beim Ortsbürgermeister
Funkstille. Es entspricht dem Arbeitsstil dieses Ortsbürgermeisters, Anträge
die ihm missfallen zu ignorieren und nicht zu bearbeiten. Dabei stört
es ihn offenbar wenig, dass auch die FWG-Gemeinderatsfraktion einen
gleichlautenden Antrag zur Durchführung einer Bürgerversammlung gestellt hat.
Er missachtet somit vorsätzlich den Willen der Ratsmehrheit und
verstößt bewusst gegen die Gemeindeordnung. Was vor diesem Hintergrund von
einem Kandidaten zu halten ist, der in seinem Wahl-Flyer die Werte
„Zusammenarbeit, Loyalität und Menschlichkeit“ zur Richtschnur seines Handels
propagiert, das möge jede Wählerin, bzw. Wähler selbst bewerten. In diesem Zusammenhang sollte auch nicht
verschwiegen werden, dass der Ortsbürgermeister offenbar eine gewisse
Abneigung gegen Bürgerversammlungen hegt, da er lediglich im Jahre 2006 letztmals
eine Bürgerversammlung einberufen hatte. Diese Bürgerversammlung fand
allerdings nur deshalb statt, weil ein Bürger diese im Rahmen einer
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Ortsbürgermeister eingeklagt hatte. Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2009
Vom CDU-Ortsverband Dörrenbach
wurden folgende Personen für die Gemeinderatswahl in Dörrenbach nominiert:
1+2 Renno, Franz
3+4 Speyrer, Norbert
5
Hans, Volker
6
Hemberger, Manfred
7 Pradel,
Thorsten
8 Reiser,
Irene
9
Schröder, Siegfried
10 Plank,
Horst, jun.
11 Herrmann,
Michael
12 Klein,
Otmar
13 Renno, Walter
(Ersatzkandidat)
Besonders erfreut sind wir über die Kandidatur des Dörrenbacher
Ex-Bürgermeisters Volker Hans und des Ex-Verbandsbürgermeisters Otmar
Klein. Mit ihrer außerordentlichen umfangreichen kommunalpolitischen
Erfahrung, kann die Ortsgemeinde Dörrenbach nur profitieren.
Im Gegensatz zu einigen unseren Mitbewerbern, haben wir
großen Wert darauf gelegt, keine Kandidaten auf unserem Wahlvorschlag zu
nominieren, die sich bereits in der Vergangenheit bei anderen Parteien zur Wahl
gestellt hatten. Von diesen „politischen Farbenwechslern“ wimmelt
es geradezu in einigen Wahlvorschlägen. Einige haben sogar das Kunststück
fertiggebracht innerhalb der vergangenen 5 Jahre Mitglied in 3 politischen
Parteien gewesen zu sein. Wenn dieser Kandidat sich nun wiederum für das
Bürgermeisteramt zur Wahl stellt, sollte ihm durch die Nichtwahl signalisiert
werden, dass Wählertäuschung kein Kavaliersdelikt ist. Wir wollen den
Wählerinnen und Wählern mit unserer Haltung politische Verlässlichkeit und
Ehrlichkeit garantieren. Die Mitgliedschaft in einer Partei stellt auch ein
Stück weit Charakter und Persönlichkeit dar. Solche Grundwerte sollten
nicht beliebig wie ein Hemd gewechselt werden.
Sorgenkind
Gemeindefriedhof Dörrenbach (12.5.09)
In den
vergangenen 5 Jahren hat sich der Zustand des Gemeindefriedhofs immer mehr
verschlechtert.
Zahlreiche
Grabruinen, ungepflegte Grabstätten und ungepflegte Stellen belegen diese
Feststellungen.
Die
CDU-Fraktion hat daher mehrfach durch schriftliche Anträge und mündliche
Hinweise auf diese Missstände
aufmerksam
gemacht. Schließlich haben wir bei einer Begehung mit dem Beigeordneten Fauth
zahlreiche
Verbesserungsvorschläge gemacht, die dann im Rat diskutiert und mehrheitlich
angenommen
wurden.
Keiner dieser Vorschläge wurde auch nur ansatzweise angepackt geschweige denn
in die
Tat
umgesetzt. Dadurch entstand der Eindruck, dass die Gemeindeverantwortlichen
mit dieser
Aufgabe
völlig überfordert sind. Nun trat auch noch ein eigenartiges
Kompetenzwirrwarr in der Form
zu Tage,
indem der bisher in Friedhofsangelegenheiten agierende Beigeordnete Fauth
plötzlich
erklärte,
er sei für den Friedhof eigentlich gar nicht zuständig. Zuständ sei für
diesen Sachbereich
einzig und
allein Ortsbürgermeister Schmitt.
Dieser
jedoch ist sich offensichtlich zu Schade seine Verantwortung auf dem Friedhof
wahrzunehmen.
So befindet
sich der Friedhof weiterhin in einem nie gekannten unwürdigen Zustand
Ausbau der Stäffelsbergstraße
(12.5.09)
In der
Ratssitzung v. 2.4.09 beabsichtigte der Ortsbürgermeister Schmitt zwecks
Ausbaus der Stäffelsbergstraße die Ausschreibungs- Bauleitungsleistungen
für den Straßenbau zu vergeben. Dies alles sollte still und heimlich ohne
ausgiebige Information der zahlenden Bevölkerung erfolgen.
Die
CDU-Fraktion lehnte diesen Vorschlag mit der Begründung ab, dass eine solche
Maßnahme ohne eingehende Information (Bürgerversammlung) der Bürger,
gerade in der derzeitigen Wirtschaftskrise nicht beschlossen werden kann.
Zunächst muss ein enger Schulterschluss in dieser Sache mit der Bevölkerung
hergestellt werden.
Aufgrund
unserer Intervention wurde lediglich die Ermittlung der Baukosten durch ein
Ingenieurbüro beschlossen. Nach Vorlage der Bausumme soll eine
Bürgerversammlung einberufen werden.
CDU-Fraktion
beantragt Zuschuss aus Konjunkturpaket 2 (10.5.09)
Mit Antrag v. 11.02.2009 hat die CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat
Dörrenbach die Zuwendung von Mitteln aus
dem Konjunkturpaket 2 der Bunderegierung beantragt. Mit diesem Antrag
sollten folgende Einzelmaßnahmen
finanziell gefördert werden:
Bau einer Gerätehalle zur Unterstellung
des gemeindeeigenen Traktors. Umgestaltung des Friedhofes. Umbauarbeiten im Kindergarten für
Kindertagesstätte. Ergebnis: Der Ortsbürgermeister hat
erst am 10.3. 09 den Zuschussantrag erstellt und verspätet weitergeleitet. Dörrenbach erhält daher keine Mittel
aus diesem Programm! Tunnelklage erfolglos (11.3.09) Die
OG Dörrenbach hat sich an der Klage gegen den Bau des Umgehungstunnels B 427
beteiligt. Hierzu
wurde gegen die Stimmen der CDU-Fraktion im Gemeinderat insgesamt
1000.- EUR zur
Verfügung gestellt obwohl die Aussichtslosigkeit dieser Klage offensichtlich
war. Zwischenzeitlich
wurde die Klage durch das OVG Koblenz abgewiesen. Die
Beratungsresistenz einiger Ratsherren und der Gemeindeführung hat wieder
einmal mehr zu
vermeidbaren Verschwendung von Steuergeldern geführt. Hinweis in eigener Sache Wegen eines Providerwechsels waren wir längere Zeit nicht mehr
online. Nun sind wir wieder präsent und werden wieder von den
Dörrenbacher Verhältnissen berichten. Verschwendung
von Steuergeldern (23.
Januar 2009) Bereits am 9.5.2007 hatten wir unter der Überschrift
"Unglaubliche Provinzposse" darüber berichtet, dass die Ehefrau des
Dörrenbacher Ortsbürgermeisters Ralf Schmitt
eigenmächtig Rechtsgeschäfte im Namen der Ortsgemeinde tätigte. Die Rechnung
hierfür muss die Ortsgemeinde bezahlen. nachdem die
Verbandsgemeindeverwaltung Bad-Bergzabern für den Anschluss des Brunnens nun
540,77 EUR in Rechnung gestellt hat. Noch
in der Ratssitzung vom 10.5. 2007 hatte Ortsbürgermeister Ralf Schmitt
dem Rat erklärt, dass für den Wasseranschluss der Gemeinde keine Kosten
entstehen würden. Wieder
einmal mehr wurde der Rat durch den Ortsbürgermeister belogen und
getäuscht.Die Kosten hierfür müssen nun die Dörrenbacher
Bürgerinnen und Bürger bezahlen. In der
Ratssitzung vom 8.12. 2009 wurde weiterhin bekannt, dass für den besagten
Brunnen am Buswendeplatz, nachdem er ans Trinkwassernetz angeschlossen wurde,
alleine im Jahr 2007 unglaubliche 1.164,26 EUR Wasser- und Abwassergebühren
verursacht wurden. Auch
für diese Maßnahme liegt bis heute kein Ratsbeschluss vor. Hier hat der
Ortsbürgermeister wiederum eigenmächtig gehandelt. Es ist
anzumerken, dass wertvolles Trinkwasser aus rein optischen Gründen über den
Brunnen in den Abwasserkanal geleitet wird, wodurch die oben genannten Kosten
entstanden sind. Und wieder einmal wurde dieses Verhalten des
Orstbürgermeisters durch den Beschluss der Mehrheitsfraktionen gegen die
Stimmen der CDU-Fraktion nachträglich gebilligt. Wenn Sie uns per eMail Ihre Meinung mitteilen möchten oder sich für unseren Newsletter registrieren, halten wir Sie immer auf dem
Laufenden. Ortsumgehung Bad Bergzabern, Tunnelplanung
(23.
Januar 2009) Im Mai 2005 fand in der Schlosshalle Bad - Bergzabern eine
Veranstaltung der Straßenbaubehörde zum Planfeststellungsverfahren der
Ortsumgehung von Bad Bergzabern statt. Die besagte
Umgehungsstraße ist hauptsächlich auf der Dörrenbacher Gemarkung
geplant. Der Dörrenbacher Ortsgemeinderat hatte sich bereits vor längerer
Zeit einstimmig gegen die vorgelegte Planung aus Gründen des
Landschaftsschutzes ausgesprochen. Im Zuge
des Planfeststellungsverfahrens wurden die vorliegenden Einsprüche aufgerufen
und erörtert. Auch der Einspruch der Gemeinde Dörrenbach wurde hierbei
behandelt. Hierbei wurde festgestellt, dass weder der Dörrenbach
Ortsbürgermeister Ralf Schmitt, noch seine beiden Vertreter anwesend waren. Stattdessen
trat ein Dörrenbacher Neubürger auf, und erklärte, dass er vom
Ortsbürgermeister Ralf Schmitt bevollmächtigt sei, Dörrenbach in dem
vorliegenden Verfahren zu vertreten. Während der Verhandlung stellte sich
aber heraus, dass diese Person keinerlei Ortskenntnisse besaß. Dies hatte zur
Folge, dass gravierende Nachteile bezüglich einiger Wanderwege zwischen
Dörrenbach und Bad Bergzabern in der Planung weder erkannt noch abgeändert
werden konnten. In der
Folge haben wir den Ortsbürgermeister Ralf Schmitt sowie den 1.
Beigeordneten Volker Fath mehrfach auf diese Versäumnisse und die
daraus zu erwartenden Nachteile für Dörrenbach hingewiesen. Beide zeigten
sich völlig beratungsresistent und lehnten weitere Aktivitäten zur
Planungsänderung ab. Wenn Sie uns per eMail Ihre Meinung mitteilen möchten oder sich für unseren Newsletter registrieren, halten wir Sie immer auf dem
Laufenden. CDU erarbeitet Antrag zur Änderung der Tunnelplanung
06.01.2009.
Aufgrund der Verweigerungshaltung des Ortsbürgermeister Ralf Schmitt und des
Beigeordneten Volker Fauth, sah sich die örtliche CDU-Fraktion veranlasst,
zur Abwendung gravierender Nachteile für die Gemeinde Dörrenbach, einen
umfassenden Forderungskatalog zur Umgehungsplanung B 427 zu erarbeiten.
Der Forderungskatalog wurde in den Gemeinderat eingebracht und am 30.6.
2008 beraten. Er
beinhaltet folgende Einzelmaßnahmen:Die vorliegende Planung sieht die
Beseitigung und Durchtrennung des unteren Metzenbühlweges im Bereich des
östlichen Tunnelportals vor. Dieser Weg ist einer der wichtigsten und
meistbenutzten Fußgängerwege von Dörrenbach. Die geplante Beseitigung würde
sich daher äußerst negativ für den Tourismus in Dörrenbach auswirken.Wir
schlagen daher vor, den Weg zu erhalten und im Bereich der Tunnelmündung in
Form einesFußgänger- und Fahrradüberweges über die B 427 Trasse zu führen. Weil
nach derzeitigen Schätzungen mit einer Bauzeit von ca. 3 Jahren für das
Umgehungsprojekt veranschlagt ist, müssen die Wege über dem Metzenbühl, sowie
der Weg vom Metzenbühlin Richtung Kurpark BZA, als Baustellenumgehung für den
Fußgängerverkehr ausgebaut und bereitgehalten werden. Die
Dörrenbacher Einmündung K22 / B38 stellt aufgrund ihrer Unübersichtlichkeit
eine erhebliche Gefahrenquelle dar. Nach Fertigstellung der Umgehung BZA
ist noch mit einer höheren Verkehrsdichte zu rechnen. Daher unsere
Forderung, diesen Einmündungsbereich unter Einbeziehung der
vorgenannten Sicherheitsaspekte neu zu planen. Um den
Lkw-Transitverkehr aus unserer Region fernzuhalten, fordern wir
weiterhin die Sperrung der B 427 für den überregionalen Lkw-Verkehr zwischen
Hinterweidenthal und Kandel. Nach
ausführlicher Beratung wurden diese Anträge im Dörrenbacher Gemeinderat
mehrheitlich angenommen. Ortsbürgermeister Schmitt wurde beauftragt, mir der
Planungsbehörde einen Termin zur Umsetzung dieser Forderungen zu
vereinbaren. Wenn Sie uns per eMail Ihre Meinung mitteilen möchten oder sich für unseren Newsletter registrieren, halten wir Sie immer auf dem
Laufenden. Merkwürdiges Demokratieverständnis des Ortsbürgermeisters 08.06.07. Die
Kapriolen des Dörrenbacher Ortsbürgermeisters nehmen kein Ende, wobei zuweilen
seine Entscheidungen schon sehr wirklichkeitsferne Züge annehmen. So brachte
er es in der Ratsitzung vom 21.5.07 fertig, eine Einwohnerfragestunde
aufzurufen, obwohl die Durchführung dieser Sitzung zuvor der Bevölkerung gar
nicht bekannt gegeben wurde. Da im
vorliegenden Falle eine Bürgerfragestunde sinnlos war, beantragte die
CDU-Fraktion die Bürgerfragestunde nochmals auf die Tagesordnung der
kommenden Ratssitzung zu nehmen und zuvor die Bevölkerung zumindest über den
Südpfalzkurier davon zu unterrichten. Unser Antrag wurde vom Rat einstimmig
angenommen.. Wenn Sie uns per eMail Ihre Meinung mitteilen möchten oder sich für unseren Newsletter registrieren, halten wir Sie immer auf dem
Laufenden. Unglaubliche
Provinzposse in Dörrenbach Dörrenbach, 09.05.07. Der Dorfbrunnen am Buswendeplatz in Dörrenbach wurde
ans Trinkwassernetz angeschlossen und so wieder zum Laufen gebracht, nachem
er vor einigen Jahren aufgrund eines Ratsbeschlusseswegen zu hohen Wasser-
und Abwasserkosten abgestellt worden war. Die Feststellungen der CDU-Fraktion ergaben
nun ,daß der Brunnen am 27.3.07 ohne entsprechenden Ratsbeschluß ans
Trinkwassernetz angeschlossen wurde. Der erforderlichen Antrag, bei der
Verbandsgemeindeverwaltung BZA gestellt, wurde durch die Ehefrau des
Ortsbügermeisters eigenhändig unterschrieben. Diese Handlungsweise stellt den
Abschluß eines Rechtsgeschäftes mit Folgekosten in Form von Wasser-
Abwassergebühren dar . Außerdem ist diese Maßahme kein Geschäft der laufenden
Verwaltung und kann daher nur durch den Gemeinderat beschlossen werden. Weiterhin stellt sich in Zeiten immer knapper
werdenden Wasservorräten die Frage, ob es sinnvoll ist, wertvolles
Trinkwasser in den Abwasserkanal laufen zu lassen ? Die CDU-Fraktion fordert zu diesen äußerst
dubiosen Vorgängen eine lückenlose Aufkärung. Insbesondere wird die Frage zu
beantworten sein, wer die Ehefrau des Ortsbürgermeisters legitimierte,
Anträge im Namen der Ortsgemeinde zu stellen und auch noch zu unterschreiben.
Außerdem wird zu klären sein, wer die Anschlußkosten und die Wasser- und
Abwasserkosten trägt ? Fußgängerbrücke
an Gemeinde übergeben Dörrenbach, 04.05.07.
Gestern haben wir im Wiesenthal im Rahmen einer kleinen Feierstunde eine neue
Fußgängerbrücke – so wie wir das zugesagt hatten - der Öffentlichkeit
übergeben. Der viel begangene Weg durchs Wiesenthal, der aus unserem
idyllischen Waldwiesengebiet direkt zu den Parkplätzen und zur Eselsbühne
führt, ist nun wieder voll begehbar. Besucher und Gäste können wieder
ungefährdet den Pfizbach überqueren. Die alte Brücke war nämlich baufällig
geworden und stellte eine Gefahr für alle Besucher und Wanderer dar. Sie
wurde vom Ortsverein der CDU abgerissen und durch diese Neukonstruktion die
durch ihre schlichte Eleganz besticht, kurzerhand ersetzt. In vielen ehrenamtlichen Stunden wurde diese massive
Holzbrücke mit Edelstahlgelände erarbeitet, auf feste, tief gründende
Betonfundamente gestellt und nach allen Regeln handwerklicher Kunst
aufgebaut. Gestern wurde die neue Holzbrücke nun im Rahmen einer kleinen
Feier, zu der neben der Dorfführung auch die gesamte Bevölkerung eingeladen
war, in Dienst gestellt und der Gemeinde Dörrenbach übergeben. Rund 30 Dörrenbacher waren gekommen, um das Werk für die
Gemeinde Dörrenbach symbolisch in Besitz zu nehmen. Unter den Gästen befand
sich auch der CDU-Kandidat für das Amt des Verbandsbürgermeisters, Herr
Matthias Ackermann und auch die Vorsitzende des Dörrenbacher
Tourismusvereins, Frau Barbara Siebert war der Einladung gefolgt. Um so
erstaunlicher, dass die Gemeindeführung zur feierlichen Übergabe der sehr
gelungenen Konstruktion komplett mit Abwesenheit glänzte, denn das Geschenk
kam ja vom CDU-Ortsverband, der sich zudem mit diesem Werk für die Gemeinde so
richtig ins Zeug gelegt hatte. Eine Erklärung fürŽs Fernbleiben fehlt
bis zur Stunde.
Bundestagsabgeordnete
Herr Ralf Göbel in Dörrenbach Auf Wunsch der CDU-Fraktion Dörrenbach kam am 04.04.2007
der Bundestagsabgeordnete Herr Ralf Göbel nach Dörrenbach,
um sich ein persönliches Bild über die Trassenführung der geplanten
Ortsumgehung (Tunnel) zu machen. Ebenfalls anwesend war
Gemeindeverbandsvorsitzender und Ortsbürgermeister von Birkenhördt Herrr Matthias
Ackermannn, für den dieses Projekt ebenfalls eine enorme Bedeutung
sowohl für unser Dorf als auch für die gesamte Region hat. Aus diesem Grund folgten beide sofort unserer Einladung
um sich vor Ort (Tunnelanfang Dörrenbach, Tunnelende Böllenborn) ein
persönliches Bild dieses „Jahundert-Bauwerks“ zu machen. Unser Fraktionsvorsitzender und „Mister Tunnel“ Norbert
Speyrer erklärt genau nach Plänen wo und wie die Trassenführung auf
Dörrenbacher Gemarkung vorgesehen und geplant ist. Herr Göbel und Herr
Ackermann zeigten sich erstaunt, welche enorme Konsequenzen dieses Projekt
für Dörrenbach mit sich bringt und was für ein hoher Verlust an wertvollem
Ackerland Dörrenbach zu beklagen hat. Für die CDU-Fraktion Dörrenbach war es wichtig, Herrn
Göbel vor Ort und persönlich die Problematik aus Dörrenbacher Sicht
darzulegen. Herr Göbel wird nun versuchen, unsere Anliegen an der richtigen
Stelle vorzutragen und wird uns dann in absehbarer Zeit informieren, wie der
genau Umsetzungsplan bzw. Planungsstand aussieht. Nach dieser Ortsbesichtigung verbrachten wir noch einige
gemütliche Stunden mit einem sehr angenehmen und gesprächsfreudigen
Bundestagsabgeordneten, der uns bei dieser Gelegenheit auch wichtige
Informationen aus dem Berliner Bundestag gab. Einen kleinen Eindruck vermittelt unsere Bildgalerie
(einfach anklicken) Matthias Ackermann in Dörrenbach Es war
eine super Sache mit einem richtigen Bus der sehr stielvoll und modern
beschriftet war nach Dörrenbach zu kommen. Wie man in unserer Bildgalerie sieht,
war für das leibliche Wohl bestens gesorgt (spendierte CDU-Ortsverband
Dörrenbach). Man hatte reichlich Gelegenheit, sich mit Herrn Ackermann ganz locker
und persönlich zu unterhalten und Ihn kennen zu lernen! Das war auch Sinn und
Zweck der ganzen Wahlveranstaltung. Wir freuen uns auf den nächsten Besuch von Herrn
Ackermann in Dörrenbach..... Bundestagsabgeordneter
Ralf Göbel besucht die CDU Dörrenbach Am Mittwoch dem 4.4.07 besucht der
CDU-Abgeordnete unseres Wahlkreises, Ralf
Göbel den Dörrenbacher CDU Ortsverein. Hauptthema wird die geplante Ortsumgehung B
427( Tunnellösung) von Bad Bergzabern sein,die in weiten Teilen durch die
Dörrenbacher Gemarkung führen soll. In diesem Zusammenhang soll auch eine
Ortsbegehung entlang der geplanten Trassenführung erfolgen. Die örtliche CDU-Fraktion will Herrn Göbel die
Problematik dieses Straßenbauprojekts aus der Sicht der Ortsgemeinde
Dörrenbach ausführlich erläutern. CDU-Fraktion beantragt Dringlichkeitssitzung (31.08.2006)
Die CDU-Fraktion hat am 24.8.06 eine Dringlichkeitssitzung gem. § 34/I GemO
beantragt. Hintergrund
ist die Beschädigung des gemeindeeigenen Kfz, welches durch die
Gemeindeführung verliehen und hierbei beschädigt wurde. Das Kfz wurde nach
unseren Feststellungen zwischenzeitlich ohne den Rat zu informieren zerlegt
und befindet sich in einer Feldscheune in der Gem. Dörrenbach. Die Zerlegung erfolgte teilweise unter strafrechtlich relevanten
Umständen. Eine
sachgerechte Reparatur des beschädigten Getriebes und des Differenzials ist
aufgrund mangelnder Qualifikation der beauftragten Person nicht zu erwarten. Nachdem
auch die erforderliche Gewährleistung wegen Insolvenz ebenso nicht garantiert
werden kann, hat die CDU-Fraktion die sofortige Einstellung der
Reparaturarbeiten des Kfz in der erwähnten Feldscheune beantragt und die
Beratung über die weitere Vorgehensweise im Gemeinderat gefordert. Die
Terminierung der beantragten Dringlichkeitssitzung ist durch den
Ortsbürgermeister bisher nicht erfolgt. Wir
werden über den weiteren Verlauf dieser Angelegenheit berichten. Wenn
Sie uns per eMail Ihre
Meinung mitteilen möchten oder sich für unseren Newsletter
registrieren, halten wir Sie immer auf dem Laufenden. Einwohnerversammlung in Dörrenbach terminiert (
18.07.06.) Bereits am 21.3.06 hatten wir bereits ausführlich darüber
berichtet, wie der DörrenbacherOrtsbürgermeister versuchte sich mit allen
Mitteln um die Durchfürhung einer Einwohnerversammlung zu drücken. Mit
Schreiben v. 24.5.06 teilte nun die Kummunalaufsicht mit, daß der
Ortsbürgermeistererneut aufgefordert wurde die längst überfällige
Einwohnerversammlung abzuhalten. Darufhin wurde nun diese Veranstaltung auf
den 31.7.06 terminiert.
Der anberaumte Zeitpunkt ( 18.00 Uhr) läßt jedoch den Schluß zu, daß es vom
Ortsbürgermeister offensichtlich beabsichtigt ist, daß möglichst viele
Bürgerinnen und Bürger nicht teilnehmen können. Auch
der Ratsbeschluß, welcher vor ca. 18 Monaten zu dieser Thematik gefasst wurde,wonach
der Tunnelbau (B427) sowie das Räumen und Streuen zur Winterzeit im
Ortsbereich thematisiert werden sollte, wurde in der Tagesordnung durch den
Bürgermeister nicht berücksichtigt. Über den Umgang eines Ortsbürgermeisters
mit einstimmig gefassten Ratsbeschlüssenmöchten wir uns hier nicht eingehend
auseinandersetzen.Es sei jedoch angemerkt, daß solche Machenschaften durch
die Mehrheitsfraktionenim Dörrenbacher Gemeinderat weder zur Kenntnis
genommen noch irgendwie hörbar kritisiert werden. Dies sollte unbedingt
nachdenklich stimmen. Wenn Sie uns per eMail Ihre Meinung mitteilen möchten oder sich
für unseren Newsletter registrieren, halten
wir Sie immer auf dem Laufenden. Ortsbürgermeister
muss Einwohnerversammlung einberufen (21.03.06)
Die CDU-Fraktion hat in der Ratssitzung vom 28.6.05 einen schriftlichen
Antrag zur Durchführung einer Einwohnerversammlung gestellt. Hierzu
erklärte der Ortsbürgermeister, dass er die Einwohnerversammlung für den
30.8.05 terminieren würde. Im Rat wurde dies einvernehmlich zur Kenntnis
genommen und damit gerechnet, dass der Ortsbürgermeister sich an sein
Versprechen hält. Dies
war jedoch leider nicht der Fall. Zum
30.8.05 wurde weder zu dieser Einwohnerversammlung eingeladen, noch wurde
diese zu diesem Zeitpunkt abgehalten. Dies geschah alles aus eigener
Machtvollkommenheit ohne den Gemeinderat zu informieren. Am
7.9.05 stellten wir nun überrascht fest, dass der Ortsbürgermeister im
Südpfalzkurier der Dörrenbacher Bevölkerung eröffnet, dass er in Kürze eine
Einwohnerversammlung veranstalten möchte, wobei er aufforderte, anstehende
Fragen bis spätestens 30.9.05 schriftlich einzureichen. Aufgrund
dieser Aufforderung erstellte ein Dörrenbacher Bürger im Auftrag mehrerer
Einwohner einen Fragekatalog und übersandte diesen dem Ortsbürgermeister. Wer
nun gemeint hatte, dass in Kürze die versprochene Einwohnerversammlung
stattfinden würde, der wurde von unserem Ortsbürgermeister wiederum
enttäuscht. Bis zum
heutigen Tage (21.3.06) ist diese Einwohnerversammlung nicht durchgeführt,
obwohl gem. § 16 der Gemeinde-Ordnung. mindesten einmal im Jahr eine solche
vorgeschrieben ist. Eine
eklatante Rechtsverletzung und Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger. Dies
sah offensichtlich auch der Bürger so, der den Fragebogen eingereicht hatte
und erhob bei der Kommunalaufsicht Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das
Verhalten des Ortsbürgermeisters. Das
eingeleitete Verfahren ist seit Anfang März 2006 abgeschlossen. Der
Dienstaufsichtsbeschwerde wurde stattgegeben. Die Aufsichtsbehörde hat den
Ortsbürgermeister schriftlich angewiesen, unverzüglich eine
Einwohnerversammlung durchzuführen. Eine
nicht zu überbietende Blamage für einen Ortsbürgermeister. So wird
in Dörrenbach mit Steuergeldern umgegangen! Gemäß §
93 der Gemeindeordnung haben Gemeinden ihre Haushaltswirtschaft so zu planen
und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dabei
ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu
tragen. Der Haushaltsplan ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und
Wirtschaftlichkeit aufzustellen und auszuführen Diese
allgemeinen Haushaltsgrundsätze scheinen in Dörrenbach nicht bekannt zu sein. Anders
ist es wohl nicht zu erklären, nachdem die Gemeindeführung u. die Mehrheit
des Gemeinderates den Räum- u. Streudienst im Innerortsbereich an eine
Fremdfirma übertragen hat, obwohl die Gemeinde im Besitz eines Fahrzeuges mit
Streu- u. Räumausrüstung ist. Dieses
Fahrzeug wurde in den vergangenen Jahren für diese Zwecke eingesetzt und
leistete zufrieden stellende Arbeit. Nun steht es in der Garage, die Räum-
und Streueinrichtung wurde nicht einmal angebaut. Für uns
völlig unverständlich, da durch den Einsatz des gemeindeeigenen Fahrzeuges
erhebliche Kosten im Gemeindehaushalt eingespart werden könnten zumal sich
die Gemeinde zur Zeit in einer äußerst prekären Finanzsituation befindet und
die Gefahr besteht, dass zukünftig nicht einmal mehr die Pflichtaufgaben
erfüllt werden können. Wir
werden dieses Thema nochmals im Rat zu Sprache bringen und versuchen
kostensparende Veränderungen zu erreichen.
Gemeinde
Dörrenbach ohne Haushalt 2006 ( 09.01.06.)
Obwohl der im Spätjahr 2003 erstellte Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre
2004 und 2005 am 31.12.05 abgelaufen ist, wurde zwischenzeitlich kein neuer
Haushalt durch den Gemeinderat beschlossen. Die Gemeinde
darf somit nur Pflichtausgaben leisten. Im Vermögenshaushalt dürfen keine
neuen Maßnahmen begonnen werden, was soviel heißt, dass die Gemeinde in ihrer
finanziellen Handlungsfreiheit erheblich eingeschränkt ist. Weshalb der
Ortsbürgermeister nicht rechtzeitig dafür gesorgt hat, dass ein neuer
Haushalt auf den Weg gebracht wurde, bleibt wohl sein Geheimnis. Populistische
Sonntagsreden und Verunglimpfung des politischen Gegners beherrscht er
offenbar besser als die notwendigen Verwaltungsaufgaben der Gemeinde zu
erledigen. CDU-Fraktion
baut Bachbrücke ( 30.12.05.
)Die Fußgänger- Bachbrücke über den Dörrenbachgraben vom Wiesental in
Richtung "Eselsbühne" wurde seit längerer Zeit wegen
Sicherheitsmängeln beseitigt. Der viel benutzte Wanderweg kann daher nicht
mehr begangen werden. Die
CDU-Fraktion hat sich bereit erklärt, die Brücke in Eigenleistung zu erneuern
und zu installieren. Auch das erforderliche Material wird hierbei im Rahmen
einer Spende für die Gemeinde kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die
erforderliche wasserrechtliche Genehmigung haben wir bereits beantragt.
Sobald das Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist, werden wir mit den
Arbeiten beginnen. Wenn Sie uns
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oder sich für unseren Newsletter
registrieren, halten wir Sie immer auf dem Laufenden. Veränderungen
im Rechnungsprüfungsausschuss ( 30.12.05) Das
CDU-Ratsmitglied Claus
Weißkopf hat seinen Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss der
Gemeinde Dörrenbach mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Dem Ortsbürgermeister
wurde diese Entscheidung bereits schriftlich mitgeteilt. Über die
Hintergründe, welche zu diesem Schritt Veranlassung gaben, werden wir
berichten, wenn das Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung, welches die
Staatsanwaltschaft Landau zur Zeit gegen den Ortsbürgermeister führt,
abgeschlossen ist. Wenn Sie uns
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registrieren, halten wir Sie immer auf dem Laufenden. Nachtrag
zu "Schilda in Dörrenbach" ( 30.12.05)
Aufgrund unserer Aktivitäten sah sich die zuständige Straßenverkehrsbehörde
veranlasst, das rechtswidrige Entfernen des Verkehrszeichens auf die
Tagesordnung des Gemeinderates von Dörrenbach zu setzen. Hierbei hat der Rat
mehrheitlich beschlossen, dass das besagte Schild nicht benötigt und auch
nicht mehr aufgestellt wird. Wir halten dies
für eine Fehlentscheidung, die in Zukunft noch Probleme bereiten wird. Wir
weisen darauf hin, dass dieser Parkplatz im baurechtlichen Sinne,
Genehmigungsvoraussetzung für die Baugenehmigung der "Eselsbühne"
war und somit bei Beginn des Spielbetriebes für die Benutzung von
Besucher-Pkw freigehalten werden muss. Die "Eselsbühne" hat sich
für die Benutzung mit einem nicht unerheblichen Betrag an den
Herstellungskosten des Parkplatzes beteiligt. Somit kann dieser Beschluss
noch unangenehme rechtliche Folgen für die Gemeinde verursachen. Mit welcher
Leichtfertigkeit in Dörrenbach solche Beschlüsse gefasst werden, zeigt die
Tatsache, dass dieser Umstand weder diskutiert noch bedacht wurde. Wenn Sie uns
per eMail Ihre Meinung mitteilen möchten
oder sich für unseren Newsletter
registrieren, halten wir Sie immer auf dem Laufenden. "Schilda"
in Dörrenbach. ( 09.10.05.) Bereits
1996 hat die CDU-Fraktion ein umfassendes Verkehrskonzept für Dörrenbach
ausgearbeitet und in den Rat zur Beschlussfassung eingebracht. Die Grundidee
dieses Konzeptes bestand darin, den Kfz-Verkehr aus den engen Dorfstraßen
herauszuhalten um den Ort zu entlasten. Hierzu sollten
am Dorfeingang Grundstücke angekauft und großflächige Parkflächen für Pkw
geschaffen werden. Das Konzept wurde schließlich durch den Gemeinderat
beschlossen und in den folgenden Jahren umgesetzt. Heute kann
gesagt werden, dass sich die Parkplätze und die erforderliche Beschilderung
im vollem Maße bewährt haben. Die Parkmöglichkeiten werden vor dem Ort durch
unsere Gäste insbesondere an Wochenenden gut angenommen. Der Innerortsbereich
wird dadurch enorm vom Pkw-Verkehr entlastet. Nun aber müssen
wir erfahren, dass "ein kleiner Kreis" zu der Erkenntnis gekommen
ist, dass die besagten Parkflächen für alle Fahrzeugarten freigegeben werden
soll. Dies hat den Ortsbeigeordenten dazu veranlasst, am 12.9.05 das
Zusatzzeichen, welches die Benutzung des Parkplatzes nur für Pkw zulässt, zu
entfernen. Weder der örtliche Gemeinderat noch die zuständige
Straßenverkehrsbehörde wurden über diese Nacht und Nebel Aktion informiert. Hierzu ist
festzustellen, dass das Entfernen dieses Verkehrszeichens eine
verkehrspolizeiliche Anordnung darstellt, zu deren Anordnung ausschließlich
die Straßenverkehrsbehörde ermächtigt ist.Auch sei darauf hingewiesen, dass
das eigenmächtige Entfernen von Verkehrszeichen strafrechtlich im Sinne des §
132 StGB relevant ist. Insofern ist es erstaunlich, wie unbekümmert sich
Dörrenbacher Amtsträger dem Verdacht der Begehung von Straftaten aussetzen. Wir haben
bereits am 12.9.05 schriftlich den Beigeordneten aufgefordert das
Verkehrszeichen wieder zu installieren. Bislang ist keine Reaktion erfolgt.
Ebenso haben wir die Straßenverkehrsbehörde über den Sachverhalt in Kenntnis
gesetzt. Wir werden über
den weiteren Verlauf dieser "Schilda" Aktion berichten. Übrigens, wenn
Sie uns per eMail Ihre Meinung mitteilen
möchten oder sich für unseren Newsletter
registrieren, halten wir Sie immer auf dem Laufenden. Jahrestag
des Mauerbaus ist Mahnung und Warnung vor linkem Populismus (12.08.2005.)
Zum Jahrestag der Errichtung von Mauer und Stacheldraht an der innerdeutschen
Grenze am 13. August 1961 erklärt der stellvertretende JU-Bundesvorsitzende
Andrￜ Stolz: "Die Junge
Union Deutschlands gedenkt am morgigen 13. August der Opfer der
stalinistischen Unterdrückung und der etwa sechshundert Toten, die aus
Sehnsucht nach einem Leben in Freiheit und Selbstbestimmung an der Berliner
Mauer und der innerdeutschen Grenze ums Leben kamen. Ihr Opfer ist uns
Mahnung und Verpflichtung, die demokratische Grundordnung unseres Landes
gegen Angriffe politischer Extremisten zu schützen. Umso mehr
beunruhigt es die Junge Union Deutschlands, dass sich unter Führung der
Linkspopulisten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi die SED-Nachfolgerin PDS als
Protestpartei etablieren konnte, deren Umbenennung in ‚Linkspartei' lediglich
dazu dient, die repressive Vergangenheit vergessen zu machen. Ein Blick in
das Grundsatzprogramm zeigt unmissverständlich, dass diese Traditionen
innerhalb der PDS immer noch lebendig sind und dass hier Personen ihre
politische Heimat finden, „die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand
entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen".
Im Klartext bedeutet dies Umsturz unserer Gesellschaft. Die erneut umbenannte
PDS bleibt auch unter ihrem neuen Namen das, was sie immer gewesen ist: Eine
Anti-System-Partei. Die
Wahlversprechen der PDS sind populistisch und unglaubwürdig. Ihre Umsetzung
in einem Bündnis auf Bundesebene würde alle Probleme Deutschlands dramatisch
verschärfen. Einen Eindruck hiervon kann man bereits heute gewinnen, wenn man
die Bilanz der PDS als Regierungspartei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
zu Rate zieht. Hier geht es den Menschen schlechter als im Rest unseres
Landes. Und dabei ist das nur ein Vorgeschmack auf das eigentliche Ziel der
PDS: den Sozialismus. Diese Politik ist nicht zuletzt gegenüber den
Maueropfern unmoralisch. Sie ignoriert die Toten und die geistigen und
ökonomischen Verwüstungen, die unter der Absicht der Schaffung eines neuen
Menschen angerichtet wurden. Darauf immer wieder hinzuweisen, muss auch die
Aufgabe der jungen Generation sein." Quelle: Junge
Union Die
Präsenz des Ortsbürgermeisters lässt zu wünschen übrig: ( 01.08.2005 )
Die mangelnde Präsenz des Ortsbürgermeisters Schmitt bei wichtigen offiziellen
Anlässen gerade in der jüngsten Vergangenheit gibt uns Anlass zur Sorge. Wir
finden, der Ruf, das Ansehen und nicht zuletzt die elementaren Interessen des
Ortes wurden durch dieses Verhalten leichtfertig geschädigt. Hier einige
Beispiele, die unsere Sorge belegen: Preisverleihung
des Wettbewerbs „beiderseits der Lauter“ Durch
Ratsbeschluss hat sich Dörrenbach für die Teilnahme an diesem
grenzüberschreitenden Wettbewerb angemeldet. Die
Prämierungskommission sprach einem Dörrenbacher Bürger für die Gestaltung
seines Gartens einen Preis zu. Bei der Preisverleihung in der Südpfalzhalle
in Kapsweyer wurde die OG Dörrenbach zur Ehrung aufgerufen. Leider war kein
offizieller Vertreter der OG Dörrenbach anwesend. Planfeststellungsverfahren
B 427 Tunnellösung Am 5.7.05 fand
in der Schlosshalle Bad Bergzabern der Eröffnungstermin der Einspruchsgegner
zu der beabsichtigten Straßenbaumassnahme statt. Als die
Einspruchgründe der OG Dörrenbach aufgerufen wurden, wurde festgestellt, dass
der Dörrenbacher Ortsbürgermeister nicht mehr anwesend war. Eine in
Dörrenbach ansässige Person erklärte, dass sie durch schriftliche Vollmacht
durch den Ortsbürgermeister beauftragt sei, die Interessen von Dörrenbach
wahrzunehmen. Hierzu stellen
wir fest, dass der Ortsgemeinderat von Dörrenbach weder dieser
Vollmachtübertragung zugestimmt hatte, noch bisher davon unterrichtet wurde. Mountain-Bike
Strecke Im Bereich von
Bad Bergzabern soll eine Mountain-Bike Strecke geschaffen und entsprechend
ausgeschildert werden. Die Planung sieht
vor, dass der Streckenverlauf auch über die Dörrenbacher Gemarkung geführt
werden soll. Fernziel soll es sein, die bereits bestehende Mountain – Bike
Strecken in der Westpfalz mit unserer Region zu vernetzen und dadurch auch
touristische Interessen zu befriedigen. Daher wurde die Ortsgemeinde
Dörrenbach zu den vorbereitenden Besprechungen nach Bad Bergzabern in die
Edith Stein Klinik eingeladen.Auch hier hat es wiederum niemand von der
Ortsgemeinde Dörrenbach für notwendig gefunden, an dieser Sitzung teilzunehmen. Westwall
– Rundwanderweg Ministerpräsident
Kurt Beck hatte für den 28.07.05 zu einer Begehung nach Steinfeld
eingeladen, um in Sachen „Westwall – Rundwanderweg“ Informationen zu sammeln
und ein touristisch sehr interessantes Projekt auf den Weg zu bringen. Dies Projekt
könnte auch über Dörrenbacher Gemarkung verlaufen, denn es gibt hier genug
Objekte, die es sich zu integrieren lohnen würde und etwas mehr Zulauf im
touristischen Sinne könnte uns sicher gut tun. Die betroffenen
Gemeinden Oberotterbach, Steinfeld und Niederotterbach waren
selbstverständlich mit ihren/er Bürgermeistern/in vertreten. Mit einem
Vertreter aus Dörrenbach wurde ebenfalls fest gerechnet, jedoch Fehlanzeige. Wir denken,
hier gibt es nicht nur einen erheblichen Erklärungsbedarf, sondern auch
dringend eine Korrektur im Verhalten. Tourismuszahlen geben Anlass zur Sorge (24.
Mai 2005) Jahrelang wurden keine konkreten Zahlen vorgelegt, an welchen die
Entwickung der Gästezahlen, und damit der aktuelle Stand abzulesen ist.
Solche Daten sind bekanntlich lebensnotwendig, wenn man touristische Konzepte
entwickeln will und sicher sein möchte, dass gutes Geld nicht in den Sand
gesetzt wird. Die CDU - Fraktion hat sich nun bemüht, diesen Mangel
auszugleichen und die aktuellen Zahlen von der Verbandsgemeinde erhalten.
Dabei trat allerdings Erschreckendes zutage. Seit
Jahren stürzen die Besucherzahlen kontinuierlich ab und es ist im Vergleich
zu 1998 beinahe zu einer Halbierung gekommen, während im Bereich Südliche
Weinstrasse in schöner Regelmäßigkeit von ansteigenden Gästezahlen die Rede
ist. Die
Zahlen hier im Einzelnen : Übernachtungen Gäste
Verweildauer Noch deutlicher veranschaulicht
unsere Grafik das Problem.
Wie
man sieht, ist die Abwärtsbewegung ungebrochen und im Vergleich zum
permanenten Aufwärtstrend in der Region muss man wohl oder übel zu der
Feststellung kommen, dass hier hausgemachte Probleme für den dramatischen
Absturz verantwortlich sein müssen. Uns wundert allerdings, dass dabei die
Anbieter im Tourismusbereich so gelassen bleiben. Für
die CDU Fraktion ist zweifelsfrei klar, dass hier ein Konzept her muss, um
schnell und nachhaltig gegen zu steuern. Es ist an der Zeit, die
Angelegenheit mal gründlich zu überprüfen. Das werden wir tun. Übrigens,
wenn Sie uns per eMail Ihre Meinung mitteilen
möchten oder sich für unseren Newsletter
registrieren, halten wir Sie immer auf dem Laufenden. Fraktion bemängelt unwürdiger Zustand des Gemeindefriedhofes (20.05.05)
Die CDU Fraktion beantragte am 17.05.05 nach mehreren, ergebnislos
verlaufenden mündlichen Versuchen nun schriftlich ein Eingreifen in die
Abläufe um die Pflege des Friedhofs. Im
Antrag zur Tagesordnung der nächsten Ratssitzung heißt es: „Seit
Wochen befindet sich der Friedhof in einem ungepflegten und unwürdigen
Zustand. Pfade und Zuwegungen sind mit Gras überwachsen und teilweise sind
Grabeinfassungen durch Gras überwuchert. Der erforderliche Heckenschnitt
wurde ebenfalls nicht durchgeführt, obwohl die Ortsgemeinde zur Zeit drei
Arbeitskräfte beschäftigt.“ Es
wurde weiterhin Klage darüber geführt, dass der Unternehmer, welcher die
Gräber aushebe, den überflüssigen Erdaushub und Steine nicht entsorge und an
den Grabstätten zurücklasse. Es wurde festgestellt, dass die Ortsgemeinde
nicht einmal der von ihr erlassenen Friedhofsordnung gerecht werde. Abschließend
wird der Ortsbürgermeister aufgefordert, die Missstände schleunigst
abzustellen und den Friedhof wieder in eine würdevolle Örtlichkeit zu
versetzen. Ergebnis: Am Morgen des 20. Mai 05 wurden die angemahnten
Arbeiten aufgenommen. Wichtiger Termin zum Tunnelprojekt: Für
Widersprüche
im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau der
Ortsumgehung Bad Bergzabern im Zuge der B 427 ist der Termin auf den 5. Juli
2005 festgesetzt. Der Termin findet in der Schlosshalle in Bad Bergzabern
statt. Es geht um die Abarbeitungen der Einwendungen, sofern diese form- und
fristgerecht vorgenommen wurden. CDU Fraktionen Dörrenbach/Bad Bergzabern im engen Dialog (Dörrenbach,
11.05.05) Gestern trafen sich nach sehr kurzer Vorbereitungszeit die
CDU-Fraktionen Dörrenbachs und der Kurstadt im „Dornröschendorf“ zu ersten
Gesprächen. Die beiden Gremien waren auf Initiative des Dörrenbacher
Vorsitzenden Franz
Renno zusammengekommen, um in Sachen Tunnelprojekt und
Tourismus den nachbarschaftlichen Dialog wieder aufzunehmen. Durch
flapsige, teils beleidigende öffentlich publizierte Äußerungen des Beigeordneten
waren die Beziehungen nachhaltig schwer gestört worden und in der Folge
praktisch völlig zum Erliegen gekommen. Eine Zusammenarbeit fand nicht mehr
statt und dies so zu belassen hätte mittelfristig schlimmen Einbußen im
Tourismus und ein völliges Ausgrenzen in den Planungen zur Folge gehabt.
Dörrenbach wäre so völlig isoliert gewesen und perspektivlos dem
ausgeliefert, was andere entscheiden. Der
CDU-Fraktion war es daher sehr wichtig, die Verbindung wieder aufzunehmen,
denn Dörrenbach ist im touristischen Bereich ohne eine enge Anbindung an Bad
Bergzabern, wie sicher jeder nachvollziehen kann, überhaupt nicht denkbar. Unter
Führung von Bürgermeister Harald
Bratz war die Bad Bergzaberner Delegation in der Hoffnung
angereist, das Gesprächsangebot zu nutzen, um die abgerissene Verbindung
wieder in Gang zu bringen, denn unabhängig von den unterschiedlichen
Standpunkten in der Bewertung des Tunnels - die Dörrenbacher CDU ist gegen
den Tunnel und den Ausbau der B427 - gebe es in der Ausgestaltung des
Gesamtprojektes wesentliche Momente, die eine Zusammenarbeit unabdingbar
machen. Man denke nur an die Deponiefläche, die verkehrstechnische Anbindung
Dörrenbachs und die Gestaltung der Wege von und nach Bad Bergzabern. Die
Region sei nur gemeinsam entwicklungsfähig und unter diesem Aspekt sehe man
auch den Tourismus mit all seinen Möglichkeiten, die sich erst durch ein
Miteinander wirklich nutzen ließen. Für
die CDU Fraktion Dörrenbachs war dies Gespräch so etwas wie eine kleine
„Sternstunde“, denn sie erhielt viele wichtige Informationen zum Stand des
Tunnelprojektes und Einzelheiten zur touristischen Entwicklung in der Region.
Mit Erstaunen wurden neue Fakten zur Kenntnis genommen, die eigentlich im
Dörrenbacher Gemeinderat schon längst bekannt sein sollten.
Selbstverständlich wird der neue Informationsstand der CDU-Ratsmitglieder nun
in die Aktivitäten der Fraktion mit einfließen und vermutlich kommen auf den
Ortsbürgermeister einige sehr unangenehme Fragen zu. Der
Gedankenaustausch der beiden Gremien verlief in sehr angenehmer Atmosphäre,
was angesichts der schweren Störungen schon ein wenig überrascht. Beide
Seiten äußerten sich abschließend zufrieden über das Erreichte und wollen
diese Zusammenkünfte in Kürze noch intensiviert und in erweitertem Rahmen
fortsetzen. Die Liste der aufzuarbeitenden Fragen ist lang. (kp) Das Wahlergebnis der Landratswahl in Dörrenbach Frau
Theresia Riedmaier, die Amtsinhaberin, hatte sich gegen die Kandidatin der
CDU, Frau Gabriele Flach mit 21.879 Stimmen ( 54,65% ) zu 17.168 Stimmen (
42,88 %) durchgesetzt. Die parteilose Frau Ulrike Siener konnte 988 Stimmen (
2,47%) auf sich vereinigen. Die Wahlbeteiligung lag mit 46.51% deutlich unter
den Erwartungen. Dörrenbach
hat so gewählt: Unser
Dank gilt allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen und ihre Stimme;
und wir beglückwünschen die „alte„ und neue Landrätin Frau Theresia Riedmaier
zur Wiederwahl und wünschen ihr eine erfolgreiche Arbeit für einen der
schönsten Landkreise in unserem Land. Warum
ist die Mehrheitspartei CDU plötzlich in der Opposition? Da
haben sich schon einige Dörrenbacher Bürger verwundert die Augen gerieben,
als öffentlich wurde, was bis dahin nur gemunkelt worden war. Die in der
letzten Kommunalwahl siegreiche CDU die mit einer überzeugenden Mehrheit in
der neuen Gemeinderat eingezogen war, fand sich unversehens in der Opposition
wieder. Was war geschehen? Bürgermeister Schmitt
, CDU-Mann bis dahin, hatte sinngemäß erklärt, er könne sich mit der Politik
von Berlin über Mainz bis hin zum Landkreis und nach Dörrenbach nicht mehr
identifizieren und erklärte kurzerhand seinen Austritt aus der CDU. Seine
Gefolgsleute, die beiden Beigeordneten Volker Fauth und Walter Scherrer,
sowie Olaf Zenker, taten es ihm gleich und verließen, auf interne
Grabenkämpfe verweisend, ebenfalls die Reihen der Partei, für welche Sie
eigentlich kandidiert hatten und gewählt wurden. Offenbar, um den Anschluss
an die Ausscheidenden nicht zu verlieren, warf auch Andy Plank, bislang
Vorsitzender in Ortsverband und Fraktion ebenfalls rasch das „Handtuch“,
allerdings ohne die Konsequenz des totalen Bruchs. Wir
möchten dazu gern Ihre Meinung wissen und bitten Sie zu diesem Thema um Ihre
Stellungnahme. Schicken Sie uns einfach eine eMail und Sie haben die
Möglichkeit, sich an einer Diskussion, hier auf dieser Internetseite zu beteiligen.
Über rege Beteiligung würden wir uns freuen. Dörrenbach, einer der „größten
Zahler“ ist nicht im Vorstand des Vereins
für Tourismus BZA vertreten. Am
22.04.05 traf sich der Verein für Tourismus Bad Bergzabern zu einer
Mitgliederversammlung. Neben der Verabschiedung des Haushaltes galt es auch,
den Wirtschaftsplan in einem Volumen von 409.000 € zu verabschieden. Die Gästezahlen in den
Orten der Verbandsgemeinde seien den Worten des Geschäftsführers Herrn Oette
zufolge gestiegen, allerdings blieben die Gäste nicht mehr so lange. In der
Kurstadt Bad Bergzabern jedoch seien die Zahlen der Gäste-Ankünfte wie auch
die der Übernachtungen stark zurückgegangen. Dabei habe die Schließung der
Therme übrigens noch keine Rolle gespielt. Der „Einbruch“ in Bad Bergzabern
wurde mit 7,3 % beziffert. Wie
sich das auf Dörrenbach auswirkt und wie sich die Zahlen bei uns entwickelt
haben, darüber sind bereits seit geraumer Zeit nur noch Spekulationen
möglich, denn konkretes statistisches Material liegt weder dem
Tourismusverein noch der Ortsgemeinde vor. Es sind, wie zu erfahren war,
nicht einmal sämtliche Zahlungen aus dem Fremdenverkehrsbeitrag A. der
Vorjahre abgerechtet, weil Unterlagen verloren wurden. Meldezettel, auf denen
Auszählungen beruhen, sind offenbar einfach verschwunden und niemanden
scheint das ernsthaft zu stören. Dörrenbach zahlt 14.300 €uro jährlich an den Verein für
Tourismus BZA und gehört damit zu den drei größten Zahler. Im Vorstand ist
die Ortsgemeinde jedoch nicht vertreten. Das stimmt doch bedenklich und gibt
zu vielen Befürchtungen Anlass. Wir
würden uns über Ihre Meinung hierzu freuen. Schreiben Sie uns doch einfach
eine eMail . CDU Dörrenbach
lädt zum Gedankenaustausch ein. In
der Tunneldiskussion
hatte sich ein verantwortlicher Dörrenbacher Politiker mit Bemerkungen über
das „mangelhafte Rückrat“ im Bergzaberner Rat geäußert, wie die Presse berichtete,
und damit den Dialog zwischen den Gemeinden, insbesondere mit den
Beschlussgremien in Bad Bergzaberns gründlich bis vollständig zum Erliegen
gebracht. Die Beteiligung an einer überregionalen Bürgerinitiative ist zudem
sicher auch nicht das probate Mittel, um Dörrenbachs politische Ziele präzise
zu formulieren und letztlich auch durchzusetzen. Insbesondere dann nicht,
wenn, wie Bürgermeister Schmitt immer wieder zu verstehen gibt, nach seiner
Auffassung keine Politik mit im Spiel sein soll. Die
CDU Dörrenbach,
die von Anfang an für eine politische Lösung im Dialog mit den umliegenden
Gemeinden Stellung bezogen hatte, wird nun versuchen, den Dialog wieder
aufzunehmen, um zu retten, was noch zu retten ist. Von Seiten der Mehrheit im
Gemeinderat ist übrigens zu diesem Thema eine vollständige „Funkstille“
eingetreten. Ob nun wohl die „Geister, die man rief“ in Form des BUND und der
überregionalen Bürgerinitiative selbst die Regie übernommen haben und die
Sache Dörrenbachs vertreten? Für
die CDU jedenfalls steht fest, nur im Gespräch miteinander sind Lösungen
auffindbar und diesem Ziel dient auch das bereits anberaumte Gespräch mit den
Kolleginnen und Kollegen des Rates aus Bad Bergzabern, welches in den
nächsten Tagen stattfinden wird. Zunächst einmal einen Meinungsaustausch zu
ermöglichen hatte sich Franz
Renno stark gemacht und den Kontakt gesucht. Was dabei heraus
kommt, darüber werden wir demnächst an dieser Stelle berichten. Schauen Sie
mal wieder rein. Übrigens, wenn Sie uns
per eMail Ihre Meinung mitteilen möchten
oder sich für unseren Newsletter
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© 2005 CDU Dörrenbach |
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